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Gewerbeauskunft-Zentrale

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Urteil des LG Düsseldorf zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale

Das Landgericht Düsseldorf hat im Urteil vom 31. Juli 2013 · Az. 23 S 316/12 festgestellt, daß

„zwischen den Parteien aufgrund des seitens der Beklagten am 11.07.2011 unterzeichneten Angebots der Klägerin ein wirksames Vertragsverhältnis besteht.“

Um welches Formular es hier tatsächlich ging, ist leider nicht bekannt. So heißt es nämlich „Auch findet sich nicht mehr die Formulierung, dass die Rückantwort „gebührenfrei“ sei.“ Dies ist aber auf dem hier bekannten Formular der Fall.

Ein Anfechtung wegen Täuschung greift nach den Ausführungen des Gerichts nicht:

„Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Beklagte den Angebotscharakter des Formulars der Klägerin sowie die rechtlichen Auswirkungen eines Ausfüllens und Zurücksendens erkennen können. … Bei einem sorgfältigen Lesen hätte der Beklagten mithin bewusst sein können, dass die Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars von der Klägerin als Willenserklärung aufgefasst wird.“

Sowohl eine Anfechtbarkeit nach § 119 I BGB wie auch nach § 123 BGB schließt das Landgericht aus, wobei es bei dieser Entscheidung von Bedeutung ist, daß es wohl an einer Darlegung der Anfechtungserklärung fehlte.

Gar nicht näher befaßt hat sich das Gericht allerdings mit der Frage der Sittenwidrigkeit.

„Die Beklagte hat nicht dargetan, dass ein außergewöhnliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Insbesondere hat sie nichts dazu vorgetragen, welche Entgelte für eine Veröffentlichung auf vergleichbaren Internetportalen anfallen.“

Bei einem wertlosen Eintrag in einem nichtsnutzigen Verzeichnis, in dem niemand ernsthaft sucht, dürfte ein „Marketingbeitrag“ von 569,06 EUR jährlich durchaus ein außergewöhnliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darstellen.

Auch hat sich das Landgericht gar nicht mit den AGB näher auseinandergesetzt. Der Bundesgerichtshof hatte 2012 festgestellt, daß eine Entgeltklausel gerade in diesem Zusammenhang nicht Vertragsbestandteil sein kann, mit der Folge, daß es gar keinen Vertragsschluß hinsichtlich eines Entgelts gibt …

Es dürfte also weiter spannend bleiben, da wohl aufgrund des Urteils jetzt wieder kräftig von der GWE bzw. der Gewerbeauskunft-Zentrale.de Zahlungen angemahnt werden.gewerbeauskunft-zentrale Mahnschreiben

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Nachdem bereits das Inkassounternehmen Deutsche Direkt Inkasso in Köln für die höchst zweifelhafte „Gewerbeauskunft-Zentrale“ (zur Nutzlos-Eintrag-Branche gehörig) tätig ist und die Debcon GmbH im Auftrag der Abmahnindustrie  unterwegs ist (hatte angebliche Forderungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte ersteigert) , scheint sich nun auch noch ein anderes Inkassounternehmen in den „Graubereich“ begeben zu haben: Das Osnabrücker Inkassounternehmen mediafinanz treibt nun ebenfalls zweifelhafte Forderungen ein.

Inkasso-Unternehmen haben ja durchaus Ihre Berechtigung, doch sollten diese etwas mehr darauf achten, mit wem sie sich einlassen bzw. sich auf seriöse Inkassotätigkeit beschränken. Das „Drohverhalten“ ist schon mitunter sehr bedenklich. So wäre der Deutschen Direkt Inkasso nach Berichten wohl beinahe schon die Inkassozulassung entzogen worden.

Der BGH hatte bereits zu nutzlosen Brancheneinträgen und versteckten Kosten letztes Jahr ein Urteil gefällt.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss vom 06.02.2013, Az.:   I ZR 70/12 festgestellt, daß die Rechtssache der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keine grundsätzliche Bedeutung habe. Damit wird die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 14.02.2012, Az. I 20 U 100/11) rechtskräftig und die GWE darf ihre unzulässigen Formulare nicht weiter verwenden.

Das OLG Düsseldorf hatte festgestellt:

 Mit der Versendung des Formularschreibens hat die Beklagte zu 1. im Sinne des Antragsteils zu b) den bloßen Angebotscharakter der Aussendung verschleiert und damit gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1 UWG verstoßen. Der erkennende Senat kann sich für diese Würdigung auf den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Branchenbuch Berg“ entwickelten Rechtssatz stützen, dass ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG verstößt. Der vom Bundesgerichtshof definierte Tatbestand ist im Streitfall verwirklicht.

Die Deutsche Direkt Inkasso versendet allerdings munter weiter Forderungsschreiben für die Gewerbeauskunftzentrale (so ging z.B. in der Kanzlei von Rechtsanwalt Pieconka in Würzburg eines datiert vom 3.3.13 ein).

 

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012 – 38 O 37/12: Aufforderungsschreiben

Das Landgericht hat festgestellt, daß die Handlung, mit listigen Formularen „gewonnene Kunden“ danach mit Rechnungen, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und Inkassoandrohungen zu überhäufen, eine systematische Fortsetzung der vorherigen Formularaussendung darstellt.

Das Landgericht Düsseldorf hat insoweit die Auffassung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität e.V. bestätigt, daß dies eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG darstellt.

Die Gewerbeaukunft-Zentrale ist schon seit langem bekannt dafür, Auskunftsformulare zu versenden, die dann „versehentlich“ von den Empfängern ausgefüllt und zurück gesandt werden ohne daß der Inhalt näher geprüft wird. Folge ist dann ein teurer Eintrag in einem nutzlosen Verzeichnis.
Mindestens eine Variante der Formulars darf auch aufgrund einer Gerichtsentscheidung nicht mehr verwendet werden. Wenn Sie Opfer mit diesem Formular wurden, können damit Ihre Chancen gestiegen sein, sich gegen die Machenschaften zu wehren. Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt!

Mehr dazu hier: Entscheidung