Werkstattverweis auch bei fiktiver Abrechnung nach Eigenreparatur

Das Landgericht Siegen hat in seinem Urteil vom 5.11.13 (Az. 1 S 32/12) festgestellt, daß auch nach erfolgter Eigenreparatur durch einen Kfz-Mechaniker als Geschädigten, dieser nach fiktiver Abrechnung des Schadens auf Gutachtenbasis auf eine günstigerer Reparaturmöglichkeit bei einer technisch gleichwertigen Fachwerkstatt verwiesen werden kann und er hierzu keines konkreten Angebots bedarf. Ein Prüfbericht der gegnerischen Versicherung genüge dafür.
Der Verweis sei auch nicht unzumutbar, wenn eine wirtschaftliche Verbundenheit der Referenzwerkstatt durch einen Partnerschaftsvertrag gegeben ist, solange die Stundenverrechnungssätze tatsächlich allgemein zugängliche Sätze sind.

Das Landgericht hatte aber im Verfahren auch festgestellt, daß es sich nicht um ein seit der Erstzulassung durchgehend in einer Vertragswerkstatt des Herstellers gewartetes Fahrzeug handelte.

Insoweit wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hier nur zusammengefaßt und leicht ergänzt.

Quelle: NJW Spezial, 4/2014 S. 106

Januar 26, 2013

Rechtsanwalt Pieconka Informationen FAZ, Gebührenerhöhung, GEZ, Grundgesetz, Gutachten, Rechtsanwalt, Rundfunkbeitrag, verfassungswidrig

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wird die Kritik an dem neuen „Rundfunkbeitrag“ immer deutlicher. Nun liegt auch ein Gutachten dazu vor, welches der der Handelsverband HDE in Auftrag gegeben hatte. Es kommt dem Ergebnis, daß der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt.

Schon vorher waren Gebührenerhöhungen und Selbstbedienung zu Lasten der Gebührenzahler ohne Klagemöglichkeit dagegen verfassungsrechtlich bedenklich, da Gebühren nur dazu dienen dürfen, die Grundversorgung sicher zu stellen, nicht aber dazu, z.B. immens teure Sportveranstaltungen live zu übertragen oder extremste Einkommen, Honorare und vor allem Pensionen der Selbstbediener im Bereich der öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu finanzieren.

Einige Verfahren sind schon laufend. Hier beauftragen Sie ggf. einen auf solche Angelegenheiten spezialisierten Rechtsanwalt.