Anwalt für Erbrecht und Scheidungsanwalt

Unternehmer

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Aus aktuellem Anlaß noch eine Warnung vor der „Landingpage“ aus der Werbung unter anderem bei Facebook:

Das

b2b-kundenportal.de (es gibt hier absichtlich keinen direkten Link!)

bezweckt allein die Abzocke von Gewerbetreibenden und Freiberuflern. Die „Button-Regelung“ des § 312g Abs. 3 BGB gilt nicht im Bereich b2b also zwischen zwei Unternehmern.

Die hatte der Bundesrat zwar gewollt, aber es wurde im Gesetz nur der Verbraucherschutz verankert. Die wohl befürchtete B2B-Abzocke hat sich entsprechend realisiert.

Zwischen Unternehmern gilt weder das Recht zum Widerruf (§ 312d BGB) noch die „zahlungspflichtig bestellen“-Knopf-Regelung!

Dies nutzen Firmen, wie die Melango.de GmbH in Chemnitz.
Im Impressum der o.g. Seite findet dann der geschädigte Gewerbetreibende auch noch zusätzlich „Rechtliches“ – eine Seite, auf der ihm Gerichtsentscheidungen bereits reihenweise zitiert werden, damit er am besten gleich aufgibt und für den sinnlosen „Zugang“ 2 Jahre lang zahlt. Neben dem „jetzt anmelden“-Knopf in leuchtendem Orange befindet sich in blau auf hellgrau (im Gegensatz  zum sonst bunten Seiteninhalt) der folgende Hinweis, der durchaus überlesen werden kann, wenn man frustriert alle Seiten angeklickt hat und sich für fast alles auf dem „Portal“ anmelden muß.

Kosten/Leistung:

Folgende Leistungen erhalten

Sie in unserem Loginbereich.

Durch Drücken des Buttons

„Jetzt anmelden“ entstehen

Ihnen Kosten von 240,00 Euro

inkl. Mwst pro Jahr (12 Monate

zu je 20,00 Euro) bei einer

Vertragslaufzeit von 2 Jahren.

 

Also 480 EUR zzgl. Umsatzsteuer sind zu zahlen, wenn man sich dort anmeldet …

§ 307 BGB gilt allerdings auch für Unternehmer. Es ist aber fraglich, wie das die Gerichte künftig sehen werden.
Überraschend und damit unwirksam könnte die Kostenregelung sein, wenn man annehmen würde, daß für das,was man ja nicht genau der Seite entnehmen kann, 480 EUR zahlen soll.
Wenn die tatsächliche „Leistung“ sonst eher unentgeltlich zu finden ist.

Derzeit kann man vor eine Anmeldung in erster Linie nur warnen. Einen langen Rechtsstreit mit entsprechenden Kosten und Aufwand werden die meisten Gewerbetreibenden eher scheuen – darauf setzen die Abzocker …

b2b-Abzocke Melango

Die Rechnung enthält unzulässigerweise keinen Umsatzsteuerausweis und anrufen kann nur, wer erneut zusätzlich bezahlt …

Auch in der ARD wurde darüber berichtet: http://www.ardmediathek.de/das-erste/ratgeber-geld/neue-abzocktricks-wie-verbraucher-reingelegt-werden?documentId=13430960

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Diesmal gingen gleich 4 e-mails mit Werbung von einem angeblichen Thomas Lipke ein, der angeblich für die Firmen WebProgress arbeitet, die Internetseiten optimieren will.

Unter zwei verschiedenen Web-Adressen soll die Firma zu finden sein, die zwar eine Telefonnummer, aber kein vollständiges Impressum hat. Die Domains sind auf dubiose namenlose Firmen registriert. Erstaunlicherweise sind gerade diese Domains keinesweg optimiert … und auch die angeblich zufriedenen Kunden findet Google nicht … Aber das nur am Rande.

Schon eine einzige Werbe-E-mail kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

Bundesgerichtshof

UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

BGH, Beschluss vom 20. 5. 2009 – I ZR 218/07 – E-Mail-Werbung II; OLG Frankfurt a. M. (Lexetius.com/2009,2183)

Damit wären eigentlich 4 Abmahnungen fällig – jede mit einem Streitwert von 3.000 bis 4.000 EUR. Nur lohnt sich das bei der mutmaßlichen Briefkastenfirma ohne echten Inhaber wohl eher nicht. Allerdings sollte natürlich auch diesem massiven Spamming Einhalt geboten werden … zumal das „Pauschalangebot“ (ohne daß dieses näher definiert wird) doch sehr wenig Vertrauen erweckt.

Der BGH hat eindeutig festgestellt:

Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtigt regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens.

Jeder Unternehmer oder auch Existenzgründer sollte auf jeden Fall sehr vorsichtig sein, wem irgendwelche Werbung geschickt wird!

Es wäre natürlich schön, wenn diesem Treiben von Herrn „Lipke“ durch einige Verfahren ein Ende gesetzt würde, aber die wenigsten werden bereit sein, wegen dieser „Belästigung“ Zeit und Geld einzusetzen. Ernsthafte Kunden werden wohl kaum auf das unspezifizierte Spezialangebot eingehen, da sie ja quasi eine „Katze im Sack“ kaufen würden bzw. nicht klar ist, wer da eigentlich der Vertragspartner ist.
Es werden ja wohl bewußt keine de-Domains von den Firmen verwendet, da man bzgl. dieser den Inhaber feststellen könnte.

Bleibt zu hoffen, daß vielleicht der eine oder andere Konkurrent dieses zweifelhaften Weboptimierers doch etwas unternimmt.