Entscheidung des Landgerichts Würzburg für Facebook

So sehr auch das Verhalten von Facebook oft mehr als kritikwürdig sein mag, so ist dennoch die Entscheidung des Würzburger Landgerichts aufgrund der aktuellen Rechtslage im Eilverfahren durchaus korrekt.

Der Antrag auf einstweilige Verfügung durch den syrischen Flüchtlings Anas M. gegen Facebook wurde von der Zivilkammer zurückgewiesen (Entscheidung vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16).
Der von Rechtsanwalt Jun, der Facebook schon lange im Visier hatte, vertretene Flüchtling war auf Facebook teils mit Fotomontagen seines Selfies, welches ihn zusammen mit der Bundeskanzlerin Merkel zeigt, mitunter „Attentäter von Paris“ bzw. als „Terrorist“ u.a. dargestellt worden. Diese Beiträge waren dann auf Facebook immer wieder geteilt worden.

Das Landgericht Würzburg vertritt die Ansicht, daß sich Facebook auf das Hostprovider-Privileg (§ 10 TMG) berufen kann und daher nur bei entsprechender Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen zu Löschungen verpflichtet sei.

Ob vielleicht bei besonders extremen Persönlichkeitsrechtsverletzungen die Haftung für noch nicht gemeldete rechtswidrige Inhalte gegeben sein könnte, kann in einem (Eil-)Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht geklärt werden.

Der Flüchtling hatte zudem verlangt, daß Facebook quasi für ihn auf die Suche geht und möglicherweise sein Persönlichkeitsrecht verletzende Beiträge, die noch nicht gemeldet sind, von sich aus (weltweit!) entfernt.

Das ging dem Gericht – zu Recht – zu weit.

Es mag sicher gewisse technische Verfahren geben, die es erlauben, vielleicht ähnliche Beiträge zu erkennen oder die gesamte „Teilungskette“ zu löschen, aber ob dies einerseits für Facebook zumutbar (auch zulässige Inhalte könnten bei einer „Automatik“ mit gelöscht werden) ist und ohne großen technischen Aufwand realisierbar ist, und andererseits sich eine Verpflichtung dazu bei schweren Persönlichkeitsverletzungen besteht, ist zwischen den Parteien streitig.

Dies kann nur in einem der Eilentscheidung ggf. folgendem Hauptsacheverfahren geklärt werden. In einem solchen wäre dann auch Zeit für entsprechende Gutachten u.a.

Sein bisheriger Anwalt steht dem Flüchtling aber wohl nicht mehr zur Verfügung, nachdem dieser das Mandat laut einiger Presseberichte niedergelegt hat.

November 18, 2015

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e-mails und Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden

Inzwischen gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von persönlichen Nachrichten auf Facebook oder auch privaten e-mails. Dies geschieht teilweise jedoch immer wieder in Facebook-Gruppen oder auch auf anderen Foren in sozialen Netzwerken. Da will man öffentlich eine Person schlecht machen, fühlt sich ungerecht behandelt oder will sich an jemandem rächen und stellt den Text einer Nachricht oder einen Screenshot öffentlich in eine Gruppe oder veröffentlicht diesen anderswo. Das ist keine gute Idee. Das Handeln ist zwar nicht strafbar, aber kann Schadenersatzansprüche auslösen und nicht unerhebliche Gerichtskosten und Kosten des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwälte entstehen lassen, wenn man dann auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

Private Facebook-Nachrichten veröffentlichen?

Bereits 2013 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg mit Beschluss vom 20. Januar 2013 zum Az. 7 W 5/13, daß eine solche Veröffentlichung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers verletzt, denn „jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folgt, daß ihm grundsätzlich allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“ Das hatte der BGH im übrigen schon in seinem Urteil vom 25. Mai 1954 (BGHZ 13, 334 ff) ausgeführt.

Ein Ausnahmefall, nämlich daß das öffentliche Informationsinteresse den berechtigten Interessen des Verfassers gegenüber überwiegt, ist nur sehr selten, z.B. bei amtlichen Schreiben, gegeben.

Veröffentlichung von E-mails

Ähnlich hat hinsichtlich e-mails auch das Kammergericht Berlin entschieden (KG Berlin, Urteil v. 18.04.2011, Aktenzeichen 10 U 149/10), denn die Parteien eines elektronischen Schriftwechsels vertrauen in der Regel darauf, daß ihre Korrespondenz nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird.
Nach dem Bundesgerichtshof ist dieses Vertrauen schutzwürdig (so BGH, NJW 1987, 2667, 2668).

Praxishinweis:

Jede „private“ Nachricht, sei es e-mail oder die persönliche Nachricht innerhalb eines sozialen Netzwerks oder auf einer Internetplattform sollte auch privat bleiben. Wer so etwas veröffentlicht, muß damit rechnen, ggf. innerhalb sehr kurzer Zeit mit einer einstweiligen Verfügung durch ein Gericht zur entsprechenden Unterlassung aufgefordert zu werden – eine Zuwiderhandlung ist im Regelfall mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR oder mit Ordnungshaft bedroht.

Eigentlich sollte einem aber der gesunde Menschenverstand sagen, daß man dergleichen nicht veröffentlicht.