Bußgeldkatalog für Bayern bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung – Kontaktsperre – Ausgangsbeschränkung

Nun hat auch Bayern seinen Bußgeldkatalog erlassen. Im Gegensatz zum restlichen Deutschland darf man in Bayern das Haus ja nur (bei Vorliegen triftiger Gründe!) verlassen, wenn man dies alleine tut oder zusammen mit Mitgliedern des eigene Hausstandes.
Zum Einkaufen gibt es nie einen triftigen Grund, dies nicht alleine zu tun.
Das „gemeinsame“ Einkaufen mit dem Partner oder der Familien kostet somit jede begleitende Person 150 EUR!

Zudem ist auch nur Sport und Bewegung an der frischen Luft erlaubt – längeres Herumsitzen auf Bänken oder sonst im öffentlichen Bereich ist nicht erlaubt – auch kein Picknicken oder ähnliche Aktivitäten.
Dies kann dann auch ein Bußgeld zur Folge haben!

Bußgeldkatalog „Corona Pandemie“

Hier ist die aktuelle Allgemeinverfügung für Bayern:

Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

Welche Geschäfte dürfen öffnen, welche müssen geschlossen bleiben?

Eine aktuelle (Stand 30.03.2020) Übersicht finden Sie hier:

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft

Wenn Sie hier Ihr Geschäft / Ihre Tätigkeit nicht finden, ist eine Auslegung welche der aufgelisteten Einrichtungen, Betriebe oder Ladengeschäfte Ihrem am nächsten kommt, erforderlich.
Wenn Sie sich nicht sicher sein sollten, kann hier auch gerne eine Beratung erfolgen.

Manche Betriebe dürfen zwar arbeiten, aber die Kunden dürfen nicht zu ihnen kommen, da entweder kein triftiger Grund vorliegt (kein Versorgungsgang zur Deckung des täglichen Bedarfs) und/oder der Mindestabstand bei Ausübung nicht eingehalten werden kann!

Mai 2, 2014

Rechtsanwalt Pieconka Informationen Bußgeldbescheid, Bußgeldkatalog, Fahrverbot, Flensburg, Punkesystem, Punkte, Rotlichtverstoß

Das neue Punktesystem und der Bußgeldkatalog zum 1. Mai 2014 – Änderungen

Während vieles einfacher wird und auch einige „Punktedelikte“ entfallen, wird es in einigen Bereichen auch gefährlicher, denn ein Punkt ist bei bestimmten Delikten jetzt auch schneller zu bekommen. Das neue Punktesystem und der Bußgeldkatalog in seiner aktuellen Fassung bringen einige Neuerungen.

Besonders erwähnenswert ist hier das Handyverbot und ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht. Hier gibt es für jeden Verstoß auch einen Punkt. Kommen dann noch ein paar andere Delikte hinzu, ist der Führerschein schnell weg … Die „Tilgungsfristen“ wurden zudem etwas verlängert.

Das neue System gliedert sich wie folgt:

1 – 3 Punkte = Vormerkung
4 – 5 Punkte = Ermahnung
6 – 7 Punkte = Verwarnung
8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis

Der „alte“ Kontostand wird entsprechend auf den neuen umgerechnet.

Dadurch, daß die Verwarnungsgeldobergrenze von 35 Euro auf 55 Euro und die Grenze für die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister von 40 Euro auf 60 Euro angehoben wurde, sind auch zahlreiche Bußgeldregelsätze an diese neuen Grenzen angepaßt worden. Hinsichtlich der Abstandsverstöße sind nunmehr drei Geschwindigkeitskategorien zu unterscheiden – inhaltlich hat sich sonst dort nichts geändert.

„Gefährliche“ Verstöße sind nunmehr auch früher mit Punkten bedroht. Jeder Rotlichtverstoß führt zu mindestens einem Punkt (auch ohne Gefährdung). Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parken an unübersichtlichen Stellen wurde von 40 Euro auf 60 Euro und die Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Halten oder Parken an Feuerwehrzufahrten von 50 Euro auf 65 Euro erhöht. Dies führt also jeweils auch zu einem Punkt. Hier eine kleine – nicht vollständige – Übersicht der aktuellen Regelungen (ohne Gewähr):

Verstoß		Punkte	Fahrverbot
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (innerorts)	21 – 25 km/h 26 – 30 km/h 31 – 40 km/h 41 – 50 km/h 51 – 60 km/h 61 – 70 km/h	1 1 2 2 2 2	– – 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (außerorts)	21 – 25 km/h 26 – 30 km/h 31 – 40 km/h 41 – 50 km/h 51 – 60 km/h 91 – 70 km/h 71 – 80 km/h 81 – 90 km/h 91 – 100 km/h	1 1 2 2 2 2 2 2 2	– – – 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate
Unterschreiten des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug (bei mehr als 130km/h)	5 m 10 m 15 m 20 m 25 m	2 2 2 1 1	3 Monate 2 Monate 1 Monat – –
Rotlicht mißachtet	– mit Gefährdung mit Sachbeschädigung	1 2 2	– 1 Monat 1 Monat
Rotlicht mißachtet (bei Rotphase > 1sek)	– mit Gefährdung mit Sachbeschädigung	2 2 2	1 Monat 1 Monat 1 Monat
Diverses	Handyverstoß Verstoß gegen die erforderliche Bereifung oder die Winterreifenpflicht	1 1	– –

Die Anpassungen sind sehr vielfältig. Hier die offizielle Übersicht des BMVI: Bußgeldkatalog

Bei entsprechenden Verstößen kann ggf. Rechtsmittel bei Bußgeldbescheid oder bei anderen Maßnahmen eingelegt werden. Erfolgversprechend sind diese, wenn gerade kein „Regelfall“ vorliegt oder die Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat tatsächlich nicht begangen wurde.