Neue Cannabis-Regeln für Autofahrer

Bereits seit April 2024 gelten in Deutschland neue Regelungen für den Cannabiskonsum im Straßenverkehr.
Die abschließende Regelung ist am 22.08.2024 in Kraft getreten.

Der gesetzlich festgelegte Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) liegt nun bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Dieser Wert wurde von einer Expertenkommission empfohlen und entspricht etwa einem Alkoholgehalt von 0,2 Promille.

Ausnahmen und Sonderregelungen:

In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige gilt ein Cannabis-Verbot.
Der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis ist verboten und kann zu höheren Strafen führen.
Für Medizinische Cannabispatienten gilt: Personen, die Cannabis als verschriebenes Arzneimittel konsumieren, sind von der Grenzwertregelung ausgenommen. Für sie gelten weder der allgemeine THC-Grenzwert noch die Strafverschärfungen im Fall des Mischkonsums mit Alkohol, es sei denn, sie zeigen Ausfallerscheinungen.

Folgen bei Verstößen:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig mit 3,5 Nanogramm THC oder mehr je Milliliter Blut unterwegs ist, riskiert in der Regel 500 Euro Buße und einen Monat Fahrverbot.
Bei Mischkonsum mit Alkohol droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Wiederholte Verstöße können zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) führen.

Das Gesetz wurde im Zuge der teilweisen Legalisierung von Cannabis eingeführt, um den Konsum zu regulieren und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Grenzwerte sind allerdings weiterhin umstritten (ob sie tatsächlich zu einer Einschränkung der Fahrtauglichkeit führen oder nur sehr viele Menschen dann mit zu hohen Werten verfolgt werden).
Trotz der Legalisierung bleibt das Fahren unter Cannabiseinfluss streng reguliert, um die Risiken im Straßenverkehr zu minimieren.
Man folgt am besten der Empfehlung des ADAC:

Don’t drive high!

Bildquelle: unstability.ai

Mai 2, 2014

Rechtsanwalt Pieconka Informationen Bußgeldbescheid, Bußgeldkatalog, Fahrverbot, Flensburg, Punkesystem, Punkte, Rotlichtverstoß

Das neue Punktesystem und der Bußgeldkatalog zum 1. Mai 2014 – Änderungen

Während vieles einfacher wird und auch einige „Punktedelikte“ entfallen, wird es in einigen Bereichen auch gefährlicher, denn ein Punkt ist bei bestimmten Delikten jetzt auch schneller zu bekommen. Das neue Punktesystem und der Bußgeldkatalog in seiner aktuellen Fassung bringen einige Neuerungen.

Besonders erwähnenswert ist hier das Handyverbot und ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht. Hier gibt es für jeden Verstoß auch einen Punkt. Kommen dann noch ein paar andere Delikte hinzu, ist der Führerschein schnell weg … Die „Tilgungsfristen“ wurden zudem etwas verlängert.

Das neue System gliedert sich wie folgt:

1 – 3 Punkte = Vormerkung
4 – 5 Punkte = Ermahnung
6 – 7 Punkte = Verwarnung
8 Punkte = Entzug der Fahrerlaubnis

Der „alte“ Kontostand wird entsprechend auf den neuen umgerechnet.

Dadurch, daß die Verwarnungsgeldobergrenze von 35 Euro auf 55 Euro und die Grenze für die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister von 40 Euro auf 60 Euro angehoben wurde, sind auch zahlreiche Bußgeldregelsätze an diese neuen Grenzen angepaßt worden. Hinsichtlich der Abstandsverstöße sind nunmehr drei Geschwindigkeitskategorien zu unterscheiden – inhaltlich hat sich sonst dort nichts geändert.

„Gefährliche“ Verstöße sind nunmehr auch früher mit Punkten bedroht. Jeder Rotlichtverstoß führt zu mindestens einem Punkt (auch ohne Gefährdung). Die Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parken an unübersichtlichen Stellen wurde von 40 Euro auf 60 Euro und die Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch verbotswidriges Halten oder Parken an Feuerwehrzufahrten von 50 Euro auf 65 Euro erhöht. Dies führt also jeweils auch zu einem Punkt. Hier eine kleine – nicht vollständige – Übersicht der aktuellen Regelungen (ohne Gewähr):

Verstoß		Punkte	Fahrverbot
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (innerorts)	21 – 25 km/h 26 – 30 km/h 31 – 40 km/h 41 – 50 km/h 51 – 60 km/h 61 – 70 km/h	1 1 2 2 2 2	– – 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate
Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit (außerorts)	21 – 25 km/h 26 – 30 km/h 31 – 40 km/h 41 – 50 km/h 51 – 60 km/h 91 – 70 km/h 71 – 80 km/h 81 – 90 km/h 91 – 100 km/h	1 1 2 2 2 2 2 2 2	– – – 1 Monat 1 Monat 2 Monate 3 Monate 3 Monate 3 Monate
Unterschreiten des Mindestabstands zum vorausfahrenden Fahrzeug (bei mehr als 130km/h)	5 m 10 m 15 m 20 m 25 m	2 2 2 1 1	3 Monate 2 Monate 1 Monat – –
Rotlicht mißachtet	– mit Gefährdung mit Sachbeschädigung	1 2 2	– 1 Monat 1 Monat
Rotlicht mißachtet (bei Rotphase > 1sek)	– mit Gefährdung mit Sachbeschädigung	2 2 2	1 Monat 1 Monat 1 Monat
Diverses	Handyverstoß Verstoß gegen die erforderliche Bereifung oder die Winterreifenpflicht	1 1	– –

Die Anpassungen sind sehr vielfältig. Hier die offizielle Übersicht des BMVI: Bußgeldkatalog

Bei entsprechenden Verstößen kann ggf. Rechtsmittel bei Bußgeldbescheid oder bei anderen Maßnahmen eingelegt werden. Erfolgversprechend sind diese, wenn gerade kein „Regelfall“ vorliegt oder die Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat tatsächlich nicht begangen wurde.